Polizeigewalt und eingeschleuste Provokateure: Wie Proteste radikalisiert werden

Die Bilder aus Berlin sind keine Überraschung. So hat man es immer schon gemacht, um eine Protestbewegung zu diskreditieren. Presse, Politik und Polizei arbeiten in dieser Sache für gewöhnlich Hand in Hand mit gewissen Geheimdiensten.


Die Geburtsstunde der Studentenrevolte und die Stasi

Der Tod von Benno Ohnesorg ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Das liegt unter anderem daran, dass überhaupt kein Interesse besteht. So brutal wie anlässlich der Proteste gegen den Besuch des Schahs waren bis dahin in der Bundesrepublik noch keine Demonstranten niedergeknüppelt worden. Vor allem die Hetze der Springer-Presse trug einen wesentlichen Anteil zur Eskalation bei. Und in mindestens einem Fall hat die BILD gewusst, dass eingeschleuste Provokateure für die entsprechenden Bilder sorgten. Aber alles der Reihe nach.

Der tödliche Schuss aus der Waffe des Polizisten Karl-Heinz Kurras fiel am Abend des 2. Juni 1967. Er traf den Studenten aus eineinhalb Metern in den Hinterkopf. Polizisten hatten immer wieder Demonstranten aus der Menge gegriffen und in Seitengassen und Hinterhöfe gedrängt, wo sie brutal zusammengeschlagen wurden. Benno Ohnesorg beobachtete eine solche Szene in einem Hof nahe der Deutschen Oper, als er ohne Not durch den Beamten hingerichtet wurde. So berichteten es Zeugen übereinstimmend. Die BILD, die auf Eskalation seitens der Studenten gehofft hatte, schwieg den „Vorfall“ so lange wie möglich tot. Der Todesschütze wurde im späteren Verfahren freigesprochen. Angeblich habe man damals nicht gewusst, dass Kurras ein Stasi-Agent und Mitglied der SED war. Bis heute heißt es, aus Ost-Berlin sei kein Mordbefehl ergangen. Erst Jahrzehnte später rückten die Behörden mit den Details raus, wie der Staatsfunk vermeintlich investigativ berichtete. Zu einem Skandal reichen solche „Wahrheiten“ nach so langer Zeit nicht mehr.

Der Todesschuss hatte die lange herbeigewünschte Radikalisierung der Studentenbewegung zur Folge. Doch um auf Nummer Sicher zu gehen, half man mit V-Leuten und Provokateuren kräftig nach. Studentenführer Rudi Dutschke, der selbst nicht bei der Demonstration am 2. Juni 1967 dabei gewesen war, rief tags darauf zur Enteignung des Springerkonzerns auf. Bei der Demonstration vor dem Verlagsgebäude kam es zu Ausschreitungen. Die BILD hatte ihr perfektes Feindbild gefunden und umgekehrt. Aufgestachelt durch die Hetzparolen schritt schließlich der Hilfsarbeiter Josef Bachmann zur Tat und streckte Rudi Dutschke am 11. April auf dem Kurfürstendamm mit drei Schüssen nieder. Dutschke überlebte schwer verletzt und litt zeitlebens an den Folgen des Attentats. Bachmann galt als Einzeltäter und trug in seiner Tasche eine Ausgabe der „Deutschen National-Zeitung“bei sich, die unter der Schlagzeile „Stoppt den roten Rudi jetzt“ fünf Porträtfotos von Dutschke zeigte. Trotzdem machten die Studenten die BILD-Zeitung für das Attentat mitverantwortlich. Als sie am Abend vor das Verlagsgebäude zogen, verteilte der V-Mann Peter Urbach Molotow-Cocktails an die Demonstranten, mit denen mehrere LKWs in Brand gesetzt wurden. 

Peter Urbach, genannt S-Bahn-Peter, zeigte sich für eine Reihe ähnlicher Taten verantwortlich. Ich zitiere ausnahmsweise einmal „Wikipedia“:

Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er Jahre Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner Studentenbewegung, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Urbach wurde vor allem durch seinen Einsatz bei einer Demonstration vor dem Gebäude des Springer-Konzerns am 11. April 1968 bekannt, die als Reaktion auf das Attentat auf Rudi Dutschke stattfand. Er versorgte die Demonstranten aus einem großen Weidenkorb mit etwa einem Dutzend zündfertiger Molotowcocktails. Dies führte mit zur gewalttätigen Eskalation der Demonstration und zum Abbrennen mehrerer Lieferwagen des Verlags.[20][21][22] Die Ereignisse wurden als Osterunruhen bekannt und zählen bis heute zu den schwersten Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem besorgte er 1968 eine Bombe für einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus durch die Tupamaros West-Berlin. Er erhielt nach seiner Enttarnung vom Verfassungsschutz eine neue Identität im Ausland.

Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ohne den Verfassungsschützer Urbach wären die radikalen Linken nicht zu ihren Waffen gekommen. Übrigens war eine spätere Folge des RAF-Terrors das Ende des bis dahin liberalen Waffenrechts in der Bundesrepublik durch die Regierung unter Helmut Schmidt. Bewaffnete Aufstände müssen die Regierenden seit die Deutschen brav ihre paar Schrotflinten und Pistolen abgeliefert nicht mehr fürchten. 

Zurück zur Gegenwart. In Berlin, so berichtet die regierungsnahe Presse von heute, kam es zu mehreren Angriffen durch „Querdenker“ auf Polizisten. 

Der SPIEGEL:

»Man begegnete uns mit Gewalt, sodass Kolleginnen und Kollegen auch Gewalt anwenden mussten«, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz dem rbb. Teilnehmer der Demonstrationen sollen auch Journalisten bedroht haben, berichten etwa die »Berliner Morgenpost« und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.

Kritische Töne zur Polizeigewalt sucht man in dem Artikel vergebens. Man findet auch keinen Aufschrei zu dem unfassbaren Angriff eines Polizisten auf ein Kind der Berliner Demo. Dieser Facebook-Beitrag spricht ebenfalls für sich:

Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Bis jetzt gibt es nur einen offiziellen Toten, der einen Herzinfarkt erlitten haben soll. Vielleicht stimmt das und die Berliner Polizei trifft keine weitere Schuld. Wer aber auf der Seite des Rechtsstaat bei dem „Vorfall“ gestanden hat, ist eine andere Frage. Ich würde sie im Fall der Berliner Polizei mit NEIN beantworten. Und wie der geschichtliche Abriss zeigt, gab es in der BRD schon immer Kräfte, die man heute als „Deep State“ bezeichnet und von einem Rechtsstaat konnte noch nie die Rede sein. Dort wären nämlich solche Dinge strafbar und eine Behörde wie der „Verfassungsschutz“ undenkbar. 


Bildquelle: Stiftung Haus der Geschichte, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons